Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Allgemeine Bedingungen für alle Leistungen von HCM EDV

1. Geltungsbereich

  • (1) Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen einschließlich solcher aus künftigen Geschäftsabschlüssen und Dauerschuldverhältnissen.
  • (2) Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde schriftlich zugestimmt. Die vorliegenden AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
  • (3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

2. Angebote, Preise

  • (1) Alle Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als fest für einen bestimmten Zeitraum bezeichnet werden. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
  • (2) Die Preise verstehen sich ohne Liefer- und Transportkosten, diese werden gesondert nach tatsächlichem Aufwand berechnet.
  • (3) Allen Unternehmern gegenüber angegebene Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3. Lieferung, Gefahrübergang

  • (1) Lieferfristen werden nach bestem Wissen bestätigt. Die Lieferfrist beginnt, sobald eine Einigung über sämtliche Auftragsbedingungen erzielt und die Klärung etwaiger Vertragsmodalitäten erfolgt ist. Voraussetzung für ihre Einhaltung ist, dass der Kunde alle zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Angaben und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung stellen. Fehlt es hieran, so gilt eine Lieferfrist um einen entsprechenden Zeitraum ohne weitere Ankündigung als verlängert. Entsprechendes gilt bei allen unverschuldeten Lieferstörungen für den Zeitraum der Störung.
  • (2) Ein Schadenersatzanspruch des Kunden besteht, soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit betroffen sind, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Soweit HCM EDV keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  • (3) Die Gefahr geht mit Absendung der Ware an den Kunden über. Bei Lieferungsschwierigkeiten, die durch unvorhersehbare Ereignisse, Betriebsstörungen, Krieg, Streik, Transportschwierigkeiten oder behördlicher Maßnahmen sowie jede Art von höherer Gewalt entstanden sind, verlängert sich entsprechend die Lieferzeit ohne Anspruch des Kunden auf Schadenersatz.

4. Eigentumsvorbehalt

  • (1) Ist der Kunde Verbraucher, bleibt jede gelieferte Ware Eigentum der Firma HCM EDV bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Pfändung, Gebrauchsüberlassung ist nicht gestattet.
  • (2) Soweit der Kunde Unternehmer ist, bleibt gelieferte Ware Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Kunden ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet. Die Ware darf nicht im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet werden.
  • (3) Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen ab. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderungen solange einzuziehen wie er seinen eigenen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, unzulässig. HCM EDV ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
  • (4) Ist die Forderung des Kunden in ein Kontokorrentverhältnis aufgenommen worden, tritt der Kunde hiermit bereits jetzt seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an HCM EDV ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechneten Betrages.
  • (5) Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß den vorstehenden Absätzen dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderung nach Abzug der Sicherungskosten auf absehbare Dauer um mehr als 20 %, ist der Kunde berechtigt, insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt. Für die Bewertung der Sicherheiten ist bei der Vorbehaltsware der zur Zeit des Freigabeverlangens geltenden Netto-Listenpreis maßgeblich. Bei abgetretenen Forderungen ist vom Netto-Rechnungsbetrag abzüglich eines Sicherheitsabschlags von 30 % auszugehen. Handelt es sich um Forderungen, bei welchem der Abnehmer des Kunden bereits in Zahlungsverzug ist oder Tatsachen bekannt sind, die berechtigten Grund zu der Annahme geben, dass ein Ausfall zu befürchten ist, so beträgt der Abschlag 50 %. Bei wegen Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung nur in Form von Miteigentum bestehenden Sicherheiten ist vom Netto-Listenpreis der gelieferten Ware abzüglich eines Abschlags von 30 % auszugehen.

5. Gewährleistung

  • (1) Die Gewährleistung für neu hergestellte Sachen beträgt soweit der Kunde Verbraucher ist 24 Monate; für gebrauchte Sachen 12 Monate. Bei allen anderen Geschäften beträgt die Gewährleistung für neu hergestellte Sachen 12 Monate, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
  • (2) Mängelrügen haben schriftlich zu erfolgen.
  • (3) Der Kunde ist verpflichtet, die üblichen und angemessenen Vorkehrungen zur Datensicherung zu treffen und dabei sicherzustellen, dass die Daten und Programme in maschinenlesbarer Form vorliegen und mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, vor jeder Service- oder Wartungstätigkeit eine Datensicherung durchzuführen und das erfolgreiche Gelingen dieser Datensicherung zu überprüfen und zu dokumentieren. Hat der Kunde dies nicht getan, ist er verpflichtet, HCM EDV dies vor Beginn etwaiger Arbeiten mitzuteilen.

6. Datenschutz

  • (1) Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden.
  • (2) Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.
  • (3) Die Vertragsparteien sind gegenseitig zur Geheimhaltung aller bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse verpflichtet.

7. Zahlungsbedingungen

  • (1) Rechnungen sind binnen 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden.
  • (2) Die HCM EDV ist berechtigt, dem Kunden Abschlagszahlungen über bereits erteilte Teilleistungen in Rechnung zu stellen, ohne dass diese Teilleistungen in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen müssen. Ebenso ist die HCM EDV berechtigt, vom Kunden Vorkasse zu verlangen.
  • (3) Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen beispielsweise im Zusammenhang von monatlich zu erbringenden Dienstleistungen und/oder monatlich zur Verfügung gestellten Kapazitäten ist die HCM EDV berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht für die Erbringung dieser Leistungen geltend zu machen, soweit der Kunde mit einem Rechnungsbetrag i. H. v. mind. € 75,00 aus diesen Leistungen sich im Rückstand befindet, die HCM EDV den Rückstand mit einer Frist von mind. 14 Tagen erfolglos angemahnt hat und in der Mahnung auf die Geltungmachung ihres Zurückbehaltungsrechtes (Sperrung) hingewiesen hat.

8. Widerruf nach Fernabsatzgesetz

  • Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. durch Brief, Fax, oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung und dem Empfang der bestellten Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist an die folgende Postanschrift oder die folgende E-Mail Adresse oder die folgende Faxnummer zu richten.

    • HCM EDV GmbH
    Eiffestraße 462
    20537 Hamburg
    Telefax: 040 / 711 899 83
    Email: info@hcmedv.de

  • Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren.
  • Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.

8. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand

  • (1) Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich viel mehr, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftliches Ergebnis dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.
  • (2) Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, der Sitz der Firma HCM EDV.

II. Besondere Bedingungen für den Bereich Webhosting

1. Vertragsgegenstand und Vertragsänderung

  • (1) HCM EDV stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend aus der entsprechenden Hard- und Software oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Webserver zur Verfügung und schuldet sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen (insgesamt als „Webhostingleistungen“ oder als „Webserver“ bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet.
  • (2) HCM EDV gewährleistet eine Erreichbarkeit von über 99 % im Jahresdurchschnitt. HCM EDV ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen ist.
  • (3) Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files etc.
  • (4) HCM EDV bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen von HCM EDV, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können jederzeit eingestellt werden. HCM EDV wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.
  • (5) HCM EDV hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. HCM EDV kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen („Vertragsübernahme“).

2. Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und -kündigung, Einstellung der Leistung

  • (1) Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
  • (2) Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für HCM EDV ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
    • 1. der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
    • 2. der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.
  • Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für HCM EDV unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall:
    • 1. bei offensichtlichen gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. der Speicherung und/oder des zum Abruf Bereithaltens
    • 2. von offensichtlich jugendgefährdenden Inhalten im Sinne des § 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und/oder
    • 3. offensichtlich urheberrechtlich geschützter Software bzw. audiovisueller Inhalte (Musik, Videos etc.) in erheblichem Umfang und/oder
    • 4. von Inhalten, deren Bereithaltung oder Verbreitung offensichtlich strafbar ist
    • 5. bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters durch den Kunden.
  • (3) Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.
  • (4) Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  • (5) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist HCM EDV zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. HCM EDV kann nach Ablauf von sieben Tagen sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist HCM EDV nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.

3. Allgemeine Pflichten des Kunden

  • (1) Für die Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert ist alleine der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem von HCM EDV abgelegt sind und lediglich unter einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen von HCM EDV zur Verfügung stellt. HCM EDV ist nicht verpflichtet, den Webserver des Kunden auf eventuelle Verstöße zu prüfen.
  • (2) Der Kunde verpflichtet sich, die von HCM EDV zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und HCM EDV unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
  • (3) Der Kunde ist verpflichtet, HCM EDV seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Falls der Kunde eigene Nameserver oder Nameserver eines Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle HCM EDV mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen, die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.
  • (4) Der Kunde verpflichtet sich, HCM EDV unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
  • (5) Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten von HCM EDV, soweit diese rechtzeitig durch HCM EDV angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Webserver zu speichern.
  • (6) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internetpräsenzen oder Daten anderer Kunden des Anbieters, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden nur mit vorangehender schriftlicher Genehmigung von HCM EDV gestattet:
    • 1. Bannerprogramme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben;
    • 2. Freespaceangebote, Subdomain-Dienste und Countersysteme anzubieten;
    • 3. ein Chatforum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein vom Anbieter zur Verfügung gestelltes Chatsystem.
  • (7) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Regeln vorgeschriebene Angaben auf seiner Website zu machen.
  • (8) Die vom Webserver abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.
  • (9) Soweit HCM EDV von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das HCM EDV zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, HCM EDV von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten von HCM EDV. Die Freistellung wirkt auch - als Vertrag zu Gunsten Dritter - für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.

4. E-Mail-Empfang und –Versand, Verbot von „Spam“-E-Mails

  • (1) HCM EDV hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, beträgt dieser Wert 50 MB.
  • (2) Der Versand von E-Mails über Systeme bzw. Server von HCM EDV sowie der Versand über Domains, die über HCM EDV registriert sind, ist unzulässig, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um ein Werbe-E-Mail handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt, obwohl diese erforderlich ist (insgesamt nachfolgend als „Spam“ bezeichnet). Der Nachweis einer Einwilligung des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Kunden ist auch untersagt, mittels über andere Anbieter versandte Spam-E-Mails Inhalte zu bewerben, die unter einer über HCM EDV registrierte Domain abrufbar sind oder die bei HCM EDV gehostet werden.
  • (3) Dem Kunden ist untersagt, über den Webserver mittels Skripten mehr als 500 E-Mails pro Stunde je Webhosting-Paket und/oder sogenannte „Paidmails“ bzw. E-Mails mit denen ein „Referral-System“ beworben wird, zu versenden.

5. Entgeltzahlung, Entgelterhöhung, Zahlungsverzug, Entgelterstattung

  • (1) Die Höhe der vom Kunden an HCM EDV zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden monatlich im voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.
  • (2) Der Kunde ermächtigt HCM EDV, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich oder erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet, HCM EDV die anfallenden Bankgebühren zu erstatten. Daneben hat der Kunde dem Anbieter in diesen Fällen eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR zu bezahlen.
  • (3) Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens sieben Tage in Verzug, ist HCM EDV berechtigt, seine Leistung zu verweigern und den Account zu sperren.

6. Leistungsstörungen

  • (1) Für Leistungsstörungen ist HCM EDV nur verantwortlich, soweit diese die von ihm nach dem Auftrag zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Webserver aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.) sowie Störungen durch Manipulationen Dritter („Hacker“), ist HCM EDV nicht verantwortlich.
  • (2) Störungen hat HCM EDV im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, HCM EDV für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde HCM EDV eine angemessene Nachfrist zu setzen.
  • (3) Wird die Funktionsfähigkeit des Webservers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehenden Nutzung beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist HCM EDV von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht von HCM EDV verschuldet.

III. Besondere Bedingungen für den Bereich Webdesign

1. Rechtsverhältnisse

  • Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird HCM EDV im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Ergänzend gelten die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien. Diese sind Bestandteil des Vertrages.

2. Prüfungspflichten des Kunden

  • Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.

    • 3. Registrierungsdaten, Mitteilungspflichten, Registrierung

    • (1) Der Kunde ist verpflichtet zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Registrant“), des administrativen Ansprechpartners („Admin-C“). Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.
    • (2) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.
    • (3) HCM EDV wird nach Vertragsabschluss die Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. HCM EDV ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. HCM EDV hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. HCM EDV übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft HCM EDV darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch HCM EDV aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt.
    • (4) Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und Admin-C eingetragen. Aus technischen Gründen wird bei Domains mit der Endung .com, .net, .org, .cc, .biz und .info als E-Mail Adresse des Admin-C eine E-Mail Adresse des Anbieters eingetragen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.
    • (5) Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Möglich ist dann lediglich eine Kündigung und Neubeantragung der gewünschten Domain. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

    4. Erstellung, Programmierung und Einrichtung

    • (1) Die Auftragsbestätigung bestimmt ausschließlich den Gegenstand des Vertrages.
    • (2) Im Einzelnen umfasst die Kreation folgende Schritte:
      • 1. Planung und Management zwecks Erstellung einer Auftragsbestätigung und / oder Konzeptes;
      • 2. Umsetzung der Auftragsbestätigung / des Konzeptes in einen geeigneten Quell-Code;
      • 3. Einrichtung der Präsenz auf einem vom Kunden zu benennenden Server bzw. Speicherplatz.
    • (3) Der Kunde liefert HCM EDV Informationen über den vorgesehenen Einsatzzweck, soweit diese für die Durchführung dieses Vertrages von Belang sind. Dazu können neben den sachlichen Informationen, auch Texte, Logos, Grafiken, Bilder, ggf. Schriftarten und -größen, Verweise auf andere Internet-Seiten, Hintergrundfarben und -muster, Datenbankinhalte und -strukturen, Software etc. gehören.
    • (4) Auf Grund dieser vom Kunden erteilten Vorgaben erstellt HCM EDV ein freibleibendes Angebot. Die Annahme des Angebotes durch den Kunden wird von HCM EDV durch eine Auftragsbestätigung quittiert. Der Kunde prüft die Leistungsbeschreibung der Auftragsbestätigung und unterschreibt diese, wodurch das Vertragsverhältnis begründet wird. Im Anschluss HCM EDV das Konzept. Gegenstand des Konzeptes sind alle wesentlichen Anforderungen an die Präsenz. Das Konzept beinhaltet eine Aufstellung der vorgegebenen Inhalte sowie eine Darstellung der Verweise innerhalb der Präsenz (Links) sowie zu fremden Internetseiten (Hyperlinks). Die Präsenz ist auf der Grundlage des Konzeptes zu erstellen. Auch während der Umsetzungsphase stellt der Kunde HCM EDV alle notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung. Das Konzept ist in geeigneter Form schriftlich zu fixieren und vom Kunden zu unterzeichnen. Mit der schriftlichen Bestätigung des Kunden endet die Planungsphase und beginnt die Umsetzungsphase in den geeigneten Quell-Code.
    • (5) HCM EDV stellt die Präsenz vereinbarungsgemäß her. Der Kunde erhält die Gelegenheit, die Präsenz unter praktischen Bedingungen auf ihre vertragsgemäße Funktionstüchtigkeit hin zu prüfen.
      • Entspricht die Umsetzung den Vorgaben der Auftragsbestätigung, erklärt der Kunden unverzüglich schriftlich die Abnahme. Verlangt der Kunde vorbehaltlos die Freischaltung der Präsenz, liegt darin gleichzeitig die Abnahmeerklärung vor.
    • (6) Nimmt der Kunde die Präsenz nicht innerhalb einer angemessenen schriftlich gesetzten Frist ab, ohne einen etwaigen Mangel zu rügen, obwohl er dazu verpflichtet ist, so steht dies der Abnahme gleich.

    5. Auftragsänderungen

    • (1) Grundsätzlich können das genehmigte Konzept und / oder dessen Umsetzungen geändert werden. Für Änderungswünsche nach der Konzeptgenehmigung wird ein zusätzliches angemessenes Entgelt geschuldet, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
    • (2) Das Änderungsverlangen ist schriftlich unter genauer Angabe der Änderungswünsche anzuzeigen. Sofern der Kunde mit den ihm schriftlich mitgeteilten Auswirkungen der Änderungswünsche einverstanden ist, hat er dieses unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Hat das Änderungsbegehren Auswirkungen auf den ursprünglich vereinbarten Zeitpunkt der Ablieferung der Leistung und / oder deren Güte, gelten diese Abweichungen als von Kunden genehmigt. Die auf diese Weise vereinbarten Änderungen werden zum Gegenstand des Vertrages.

    6. Haftungsausschluss

    • (1) Der Kunde erklärt, dass sämtliche für die Durchführung dieses Vertrages überlassenen und im Internet bereitgestellten Inhalte, wie Texte, Bilder, Grafiken, Musik- und Videosequenzen, Software, Zeichnungen etc. Datenbankinhalte und -Strukturen sowie die verwendete Domain frei von Schutzrechten Dritter sind oder dass er berechtigt ist, diese Inhalte für die Durchführung dieses Vertrages zu verwenden und insbesondere im Internet darzustellen und / oder zum Abruf für Dritte bereitzustellen. Das gilt auch und insbesondere dafür, dass der Kunde berechtigt ist, die zum Auffinden der Präsenz eingesetzte Domain nicht gegen Namens-Marken oder sonstige Kennzeichnungsrechte Dritter oder gegen wettbewerbsrechtliche bzw. gegen urheberrechtliche Vorschriften verstößt.
    • (2) Die Einbeziehung der oben genannten Inhalte in die vertragsgegenständlichen Präsenz geschieht ausschließlich auf eigene Gefahr des Kunden. Der Kunde stellt diesbezüglich HCM EDV von allen Ansprüchen Dritter frei. Er übernimmt die alleinige Haftung gegenüber demjenigen, der die Schutzrechtsverletzung geltend macht und hat HCM EDV sämtliche Schäden, die aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter entstehen, zu ersetzen.
    • (3) Für den Fall, dass gegen den Kunden oder gegen HCM EDV von Dritten die Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht wird, haben sich die Parteien jeweils unverzüglich schriftlich davon zu benachrichtigen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, von der Geltendmachung betroffene Inhalte entfernen zu lassen oder so zu modifizieren, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr vorliegt. HCM EDV hat das Recht, das Konzept oder von der Geltendmachung betroffene HTMLDokumente, Java-Script, Active-X oder sonstige Elemente auszutauschen oder so verändern, dass ebenfalls keine Schutzrechtsverletzung mehr gegeben ist.
    • (4) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die von ihm zur Durchführung dieses Vertrages bereitgestellten Inhalte rechtlich zulässig sind und nicht in Rechte Dritter eingreifen.

    7. Gewährleistung

    • (1) HCM EDV übernimmt die Gewähr dafür, dass die Präsenz den Vorgaben des Konzeptes und dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Stand der Technik entwickelt, installiert und eingerichtet wird. Stand der Technik bedeutet nicht, dass jede einzelne Komponente dem aktuellsten Stand entspricht, sondern es ist ausreichend, wenn die Zusammenstellung der vertragsgegenständlichen Komponenten sich in der Anwendung als zuverlässig erwiesen hat und allein die Gewähr für einen störungsfreien Geschäftsbetrieb des Kunden bietet. Abweichungen, die den Gebrauch der Präsenz nur unerheblich mindern, bleiben außer Betracht.
    • (2) Von der Gewährleistung sind solche Mängel ausgeschlossen, die auf Veränderungen durch den Kunden, dessen Mitarbeiter oder sonstige Dritte zurückzuführen sind, die nicht der Sphäre von HCM EDV im Internet angehören.
    • (3) Für den Abruf von Inhalten und für die Versendung von elektronischen Mitteilungen im Internet ist die Nutzung der unterschiedlichsten Web-Browser und E-Mail-Software üblich. Auch wird zu diesem Zweck höchst unterschiedliche Hardware eingesetzt, auf der die verschiedensten Betriebssysteme laufen. Daher kann das Erscheinungsbild der Präsenz in Einzelfällen, insbesondere hinsichtlich der Farbwiedergabe und wegen der differierenden Größenformate der von den Internetteilnehmern verwendeten Bildschirme und Grafiksysteme von dem gewohnten Erscheinungsbild, das die Parteien festgelegt haben, abweichen. Für derartig vereinzelte Abweichungen ist eine Haftung ausgeschlossen.

    8. Nutzungsrechte

    • (1) Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für unbegrenzte Zeitdauer und im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von HCM EDV gefertigten Arbeiten. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gelten, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist, für die Onlinenutzung. Nutzungen, die über diesen Bereich hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei HCM EDV.
    • (2) Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
    • (3) HCM EDV darf die von ihm entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte, schriftliche Vereinbarung zwischen ausgeschlossen werden. Die Arbeiten von HCM EDV dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig.
    • (4) Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Auftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der vorherigen Zustimmung.